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S a t z u n g des Vereins "Freunde des Lorettobades" e.V.

§ 1
Der Verein führt den Namen "Freunde des Lorettobades" und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V. Der Verein hat seinen Sitz in Freiburg.

§ 2
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins  ist die Förderung des Lorettobades in Freiburg, insbesondere Zwecke des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, des Umwelt- und Landschaftsschutzes, der Jugend- und Altenhilfe sowie des Sports. Der Verein soll im Lorettobad mit Maßnahmen zur Erhaltung der denkmalgeschützten Gebäude ... und der Erhaltung des alten Baum- und sonstigen Pflanzenbestandes, der Freizeitgestaltung, z. B. Einrichtung, Erhaltung und Umgestaltung von Kinderspielplätzen, sportlichen Anlagen, Ruhezonen sowie zum Schutze des Grundwassers (z.B. Abdichtung der Becken, des Leitungsnetzes etc.) beitragen. Diese Ziele können u.a. durch vom Verein (mit-)organisierte Veranstaltungen kultureller und sportlicher Art und durch im wesentlichen finanzielle Unterstützung der Stadt Freiburg als Eigentümerin und des von der Stadt Freiburg bestellten  Betreibers des Bades erreicht werden.
Konfessionelle und parteipolitische Interessen und Belange werden durch den Verein nicht vertreten.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins
1. an den gemeinnützigen Bürgerverein Mittel- und Unterwiehre e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
oder
2. an die Stadt Freiburg zwecks Verwendung für die gemeinnützige Förderung des Lorettobades im Sinne von Abs. 1; sollte eine Förderung des Lorettobades nicht mehr möglich sein, so ist das Restvermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Breitensports in der Stadt Freiburg zu verwenden.

Darüber beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 3
Mitglieder können werden:
Einzelpersonen, Firmen und Körperschaften, die die Zwecke des Vereins unterstützen wollen.
Personen, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluß der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Die Anmeldung zur Aufnahme ist schriftlich an den Vereinsvorsitzenden zu richten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten.

§ 4
(1) Die Mitgliedschaft endet
a)  mit dem Tod des Mitgliedes;
b) durch den freiwilligen Austritt;
c) durch Streichung von der Mitgliederliste;
d) durch Ausschluß aus dem Verein.

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Die Beitreibung rückständiger Mitgliedbeiträge bleibt hiervon unberührt.

(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen.

(5) Der Beschluß über den Ausschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluß des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluß als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluß keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluß mit der Folge, daß die Mitgliedschaft als beendet gilt.

§ 5
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung als Mindestbeitrag festgesetzt. Er ist bis spätestens zum 31. März eines jeden Kalenderjahres zu entrichten.

§ 6
Organe des Vereines sind
a) der Vorstand
b) der Beirat
c) die Mitgliederversammlung.

§ 7
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem Schriftführer als zweiten Vorsitzenden und Stellvertreter des ersten Vorsitzenden sowie dem Kassenwart als drittem Vorsitzenden und Stellvertreter des zweiten Vorsitzenden. Der Vorsitzende des Vereins und dessen Stellvertreter sind der Vorstand i.S. des § 26 BGB. Sowohl der Vorsitzende als auch die Stellvertreter können den Verein allein vertreten.

Die Stellvertreter dürfen von ihrer Vertretungsbefugnis aber nur dann Gebrauch machen, wenn und soweit der Vorsitzende des Vereins verhindert ist. Entsprechendes gilt im Verhältnis zwischen dem dritten und dem zweiten Vorsitzenden.
Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über EURO 3.000,00 sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustimmung des Beirats hierzu schriftlich erteilt ist.

§ 8
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Er hat vor allem folgende Aufgaben:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung;
2. Einberufung der Mitgliederversammlung;
3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
4. Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichtes;
5. Abschluß und Kündigung von Verträgen;
6. Beschlußfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluß von Mitgliedern.

Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des Beirats einzuholen.

§ 9
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen auf die Dauer von drei Jahren vom Tage der Wahlen an mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Er bleibt über die Wahlperiode hinausgehend bis zu Neuwahlen im Amt. Wahlberechtigt und wählbar sind nur Vereinsmitglieder.

§ 10
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder telegraphisch einberufen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.

Ein Vorstandsbeschluß kann auf schriftlichem Wege gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 11
(1) Der Beirat besteht aus dem Vereinsvorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden sowie vier weiteren Mitgliedern. Die weiteren Mitglieder werden in Listenwahl auf die Dauer von drei Jahren vom Tage der Wahl an gerechnet von der Mitgliederversammlung gewählt; sie bleiben jedoch bis zu Neuwahlen des Beirats im Amt. Bei Stimmengleichheit erfolgt erforderlichenfalls eine Stichwahl unter den Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.

(2) Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand zu unterstützen und in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten. Er unterrichtet durch Abhalten von Sprechstunden oder in sonst geeigneter Weise über die Anliegen der Vereinsmitglieder und macht dem Vorstand Vorschläge über die Geschäftsführung. Bei Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von mehr als EURO 3.000,00 beschließt er, ob dem Rechtsgeschäft zugestimmt wird.

(3) Mindestens einmal im Jahr soll eine Sitzung des Beirats stattfinden. Der Beirat wird vom Vorsitzenden des Vereins schriftlich, fernmündlich oder telegraphisch mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Beirat muß einberufen werden, wenn mindestens zwei Beiratsmitglieder die Einberufung schriftlich vom Vorstand verlangen. Wird dem Verlangen innerhalb von einer Frist von zwei Wochen nicht entsprochen, sind die Beiratsmitglieder, die die Einberufung des Beirats vom Vorstand verlangt haben, berechtigt, selbst den Beirat einzuberufen.

(4) Die Sitzungen des Beirats werden vom Vereinsvorsitzenden geleitet; ist dieser verhindert, leitet das Beiratsmitglied, das am längsten dem Verein angehört.

(5) Im Zweifelsfall bestimmen die erschienenen Beiratsmitglieder den Sitzungsleiter. Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschlußfassung. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus, so kann der Beirat für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied wählen.

§ 12
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied - auch ein Ehrenmitglied - eine Stimme. Dies gilt auch für körperschaftliche Mitglieder, deren Stimmrecht durch deren Organe ausgeübt wird. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes;
b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages;
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Beirates;
d) Beschlußfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
e) Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstandes;
f) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 13
Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.
Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 14

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet.
Ist der Vorsitzende nicht anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuß übertragen werden. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen  stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(2) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

(3) Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Zur Änderung der Satzung, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Für Wahlen gilt folgendes:
Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

(4) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 15
Jedes Mitglied kann bis spätestens zehn Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 16
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen und diese muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 13, 14, 15 entsprechend.

§ 17
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 14 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der Vereinsvorsitzende vertretungsberechtigter Liquidator.

Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, daß der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.



Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 19.10.1993 beschlossen und am 14.05.2009 in der außerordentlichen Hauptversammlung in den §§ 2, 4, 7,11 und 14 geändert.

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